Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internetdienstleistungen

Geltung
Alle Lieferungen und Leistungen der Firma Webdesign Josef Leifeld für Internetdienstleistungen, im folgenden Provider genannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten für sämtliche – auch künftige – geschäftliche Beziehungen, insbesondere Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden.

Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet die unseren AGB entgegenstehen. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

Der Provider kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Der Kunde wird in der Änderungs-Ankündigung darauf hingewiesen, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Volltext der AGB kann über die Mitteilung eines Links bekannt gegeben werden, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird. Diese Bedingungen gelten auch ohne vorheriges Angebot oder Auftragsbestätigung spätestens mit Annahme der Leistung als vereinbart.

Vertragabsschluß
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und evtl. Login-Daten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen.

Lieferungen und Leistungen
Der Provider schuldet dem Kunden im Rahmen dieser Dienstleistung die Möglichkeit der Abrufbarkeit dieser Daten durch Dritte über das Internet. Der aktuelle Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils aktuell gültigen Tarif. Die einzelnen Tarife enthalten bestimmte technische Funktionalitäten und Abruf- und Ablagekapazitäten und sind über das Internet unter www.webdesign-leifeld.de abzurufen.

Die Verfügbarkeit der Server und der Datenwege beträgt in der Regel im Jahresdurchschnitt mindestens 99%.

Der Provider weist den Kunden darauf hin, dass jedoch Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihm erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen und eine geringere Verfügbarkeit der Server und Datenwege zur Folge haben können. Hierunter fallen insbesondere vom Provider nicht beeinflussbare Handlungen Dritter, vom Provider nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet, Störungen in Rechenzentren, sowie höhere Gewalt.

Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur Einfluss auf die Leistungen des Providers haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung.

Sollte der Kunde eine höhere Erreichbarkeit benötigen, muss dies gesondert vereinbart werden. Der Provider führt an den Systemen zur Sicherheit des Betriebes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann die Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend eingestellt oder beschränkt werden. Die Wartungsarbeiten werden, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt.

Domains
Domainnamen werden durch den Provider über einen Registrar bei dem jeweiligen NIC registriert und mit dem Kunden abgerechnet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist ausgeschlossen. Es gelten die entsprechenden Bedingungen der zuständigen Registrierungsstelle.

Domains werden in der Regel für ein oder zwei Jahre registriert. Die Gebühren werden immer im Voraus für diesen Zeitraum berechnet. Bei vorzeitiger Kündigung oder Providerwechsel besteht kein Anspruch auf Erstattung für den nicht genutzten Zeitraum.

Verändern sich Gebühren von Domainregistrierungsstellen, kann der Provider die Preise entsprechend anpassen.

Vertragslaufzeit, Kündigung
Der Vertrag kann jederzeit schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, soweit dies in einem Angebot nicht anders angegeben, oder nichts anderes vereinbart wurde.

Kündigung oder Providerwechsel von Domains werden von uns jederzeit im Rahmen der Bedingungen der zuständigen Registrierungsstelle akzeptiert. Kündigungen von Domains müssen rechtzeitig (je nach Domainregistrierungsstelle ein bis drei Monate) vor dem Registrierungsstichtag schriftlich bei uns eingehen. Es gelten unterschiedliche Bedingungen der Registrierungsstellen.

Der Provider behält sich das Recht vor im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle (das jeweilige NIC) , bzw. einer Vertragsverletzung im Sinne dieser AGB, die Domain an die jeweilige Vergabestelle zurück zugeben.

Angebote und Preise
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine auch anteilige Rückerstattung des Preises bei einem auch wesentlich geringerem - oder keinem - Datenabruf gegenüber den in den Angeboten vorgesehenen Höchstmengen ist ausgeschlossen.

Zahlungsbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich die Rechnungen sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zu überweisen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Provider berechtigt, den Zugriff auf z.B. den Webserver bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

Datensicherung
Der Kunde stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Provider ist nicht für die Datensicherung der auf dem Server/Account gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Server/Account übermittelt oder verändert werden, stellt der Kunde lokale Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Login-Namen und ein Login-Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Provider haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

Veröffentlichte Inhalte, Massenmails
Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den Webserver frei und sichert zu, dass er den Webserver nicht zur Speicherung oder Verbreitung von Inhalten die gegen gesetzliche Regelungen, Persönlichkeits- und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, verwenden wird.

Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Provider kann den Vertrag fristlos kündigen und den Webserver sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.). Der Provider behält sich das Recht vor, bedenkliche Inhalte sofort zu löschen. Für den Provider besteht keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet ein Impressum für jeden zugänglich zu machen.

Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem Webserver installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) durchzuführen ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein.

Schadenersatz
Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen positiver Vertragsverletzung, Schlechterfüllung, Verletzung von Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Leistungsverzug. Ausgeschlossen sind alle Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, mittelbaren Schäden und/oder Folgeschäden. In jedem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und die daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterlässt. Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der Webserver/Account für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist.

Die Dienstleistung des Providers ist die zur Verfügungstellung des Webservers/Account.

Für vom Provider nicht beeinflussbare Handlungen Dritter, vom Provider nicht beeinflussbare technische Störungen des Internet, Störungen in Rechenzentren, sowie höhere Gewalt können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webserver/Account verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet der Provider nur bei Vorsatz.

Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen und Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen ins Ausland ist die Anwendung des Haager Kaufrechts ausgeschlossen.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Ahlen.

Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, berührt dies die Geltung der übrigen Regelungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die ihrem wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommt.